Vertragsrecht – BGH gibt der Mediahaus Verlag GmbH recht: Verträge sind rechtsgültig

BGH Urteil

Die Mediahaus Verlag GmbH kennt dies aus eigenen Erfahrungen: Kunden haben im Internet gelesen, dass die Werbeverträge des Verlags nicht gültig seien. Dieses Gerücht haben Blogger und Anwälte in die Welt gesetzt. Doch nun hat der BGH entschieden und allen diesen Meinungen den Boden entzogen.

Vorab: Was macht die Mediahaus Verlag GmbH eigentlich, was den Zorn und die üble Nachrede eines Teils des Internets nach sich gezogen hat? Der Verlag aus Düsseldorf ist seit 2015 Herausgeber des Bürgermagazins „Regio“. Sibel Kabayel – die Gründerin und Geschäftsführerin – hat nach ihrem berufsbegleitenden Studium der Wirtschaft die Mediahaus Verlag GmbH gegründet, um Erfahrungen aus der Wissenschaft umzusetzen.

Das Magazin „Regio“ hat eine Ausgabe je Region, in dem es regionaltypische Themen und Nachrichten behandelt. Hier wird Unternehmen und Betrieben aus der Region die Möglichkeit gegeben, ihre auf die Region bezogene Dienstleistung oder Artikel ihrer Zielgruppe anzubieten. Die Fahrschule kann um Fahrschüler werben, der Friseur um Kunden oder der Zeitschriftenladen seine Sonderwochen ankündigen. Das Bürgermagazin stellt ihnen eine Plattform zur regionalen Kundenakquise zur Verfügung. Die Mediahaus Verlag GmbH hat Erfahrungen gesammelt, dass ihre Werbekunden mit den Anzeigen zufrieden sind. Dennoch streuen Blogger und Anwälte im Netz immer weiter Zweifel. Doch was steckt dahinter?

Anwälte auf Mandantenfang

Das Motiv der Anwälte ist klar: Sie wollen selber Mandanten akquirieren. Daher versuchen sie Werbekunden anzusprechen, die mit der Mediahaus Verlag GmbH negative Erfahrungen gesammelt haben. Das kann unter anderem der Grund sein, wenn die Kunden überhöhte Erwartungen in die Werbung haben oder aus derzeitigen finanziellen Engpässen aus dem Vertrag rauswollen. Sie versuchen ihnen einzureden, dass sie dies problemlos können, da die Verträge keine Rechtsgültigkeit besäßen.

Diese Anwälte halten die konkreten Vorwürfe so ungenau wie möglich, um sich selber nicht rechtlich angreifbar zu machen. Sie drücken sich um konkrete Belege oder rechtsverbindliche Aussagen. Was diese Anwälte ihren Mandanten allerdings verschweigen: Die Aussicht auf Erfolg tendiert gegen Null und die Verlierer müssen die gesamten Prozesskosten bezahlen. Das wird teuer.

Wenn Anwälte schlecht beraten

Was die Mediahaus Verlag GmbH hat die Erfahrungen gemacht, dass ein „Lieblingsargument“ der Anwälte ist, dass es nicht statthaft sei, den Werbevertrag für mehrere Auflagen abzuschließen. Das solch eine Laufzeit allerdings branchenüblich ist, wird gerne verschwiegen. Es ist vergleichbar mit einem Zeitschriften-Abonnement, das der Leser auch für mehrere Ausgaben abschließt.

Dennoch gibt es Kunden, die bei der Unterzeichnung des Vertrags über diesen Passus nicht im Klaren sind. Dabei hätten sie ihn nur lesen müssen. Sobald die zweite Rechnung im Briefkasten landet, sind sie überrascht. Anschließend setzen sie sich vor dem Computer, landen auf den Akquiseseiten der Anwälte und glauben diesen haltlosen Versprechen.

Wären sie doch lieber auf den Seiten der Gerichte gelandet, die eine andere Sprache sprechen. So hat schon zu Beginn des Jahres 2017 das Oberhausener Amtsgericht entschieden, dass die Verträge der Mediahaus Verlag GmbH rechtsgültig sind. Die Verträge waren eindeutig und es bestand kein Irrtum, dass die Anzeigen über vier Auflagen dauern. Wenn die Kunden, so das AG Oberhausen weiter, das nicht wollen, hätten sie über diesen Vertragspassus individuelle Vereinbarungen treffen können. Solche lagen aber nicht vor.

BGH Urteil

BGH gibt der Mediahaus Verlag GmbH recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Rechtsauffassung geteilt. Der BGH ist das höchste Gericht, an dem sich alle Gerichte halten müssen. In seinem Urteil vom 22.03.2018 (VII ZR 71/17) vertritt der BGH Auffassungen, die die Vorwürfe gegenüber der Mediahaus Verlag GmbH entkräften.

Der BGH bezieht sich auf die Vertragsart. Der Werbevertrag ist ein Werkvertrag, in dem alle Leistungen definiert sind, die erfüllt werden müssen. Wenn diese Leistungen erbracht werden, ist der Vertrag erfüllt worden. Anders als von den Anwälten suggeriert muss eine Wirksamkeit der Werbung nicht eintreten.

Damit hat der BGH die Auffassungen untergeordneter Gerichte bestätigt, wie etwa vom AG Torgau, AG Gifhorn, LG Stuttgart, AG Schwerin und eben des AG Oberhausen.

Die Mediahaus Verlag GmbH hat Erfahrungen gemacht, dass es nicht zu einem teuren und nervenaufreibenden Prozess kommen muss. Es lohnt sich, wie oben dargelegt, nicht, vor Gericht zu ziehen und den Versprechen der Anwälte zu glauben. Lieber soll er, wenn er Probleme hat, das Gespräch mit der Mediahaus Verlag GmbH suchen. Häufig lassen sich so Probleme aus der Welt schaffen. Das spart Nerven, Zeit und Kosten und kann auch Wege zu neuen Chancen eröffnen.